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root 07.10.2015
"Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus." LG Tübingen Az: 5 T 296/14 vom 8. Januar 2015

Das Inkassounternehmen „AZD-Beitragsserivce" und nicht die Landesrundfunkanstalt als öffentlich-rechtliche Einrichtung holt sich rechtswidrig Daten (Datenschutzgesetz) von den Einwohnermeldeämtern und verschickt dann rechtswidrig ungültige sogenannte Beitragsbescheide. Ab den 1.Januar 2016 dürfen diese Daten sogar angekauft werden.

Die Weitergabe von Adressen stellen einen schweren Datenschutzmissbrauch dar. Einwohnermeldeämtern soll klar werden, dass dies kein Kavaliersdelikt ist und sie sich selbst damit strafbar machen.

Kann diese Inkassounternehmen AZD-Beitragsserivce rechtswirksame Beitragsbescheide im Namen einer Landesrundfunkanstalt verschicken? Diese ist noch nicht ein mal namentlich in diesen Bescheiden genannt. Also reine Infopost.

In dem Bescheid ist kein Name einer Person zu finden. Als Rechtsgrundlage wird der RBStV genannt. Der RBStV ist aber kein gültiger Vertrag auf den man sich berufen kann. Deshalb bei diesem Inkassounternehmen nach einer verantwortlichen Person verlangen, nach einer Unterschrift. Diese werden Sie aber nicht bekommen. Der Grund ist, dass der Unterzeichner für den unterschriebenen Vorgang persönlich haftet. Ohne Unterschrift ist der Beitragsbescheid reine INFOPOST. Hier sind wir wieder beim BGB §126 und der Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift BGB §125.

In dem Moment, wo der Beitragsservice einen Bescheid abschickt beginnt der Rechtsbruch, begeht der BS eine Amtsanmaßung, die nach § 132 StGB strafbar ist.

Der Trick mit der maschinellen Unterschrift

Der Hinweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz §37 Abs 5. „Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und ist deswegen ohne Unterschrift gültig!"  ist eine rechtliche Täuschung. Auf Schreiben des AZD Beitragsservice Inkassobüros,  als Antwort auf persönliche Anfragen, werden diese ohne Namen eines Sachbearbeiters und ohne Unterschrift verschickt.  Hier greift das VwVfG §37 Abs.3, besonders wichtig bei den jetzt genannten Festsetzungbescheiden, die gleichzeitig einen vollstreckbaren Titel darstellen sollen. Ansonsten ist dieser nur eine INFOPOST.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

 

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