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root 11.10.2015

Hierbei handelt es sich um ein Unternehmen, ein besonderes INKASSO Unternehmen mit Lizenz zum Geld drucken.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (AZD) ist als ein Inkassounternehmen zu verstehen. Anschrift ist Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln. Der Geschäftsführer ist ein Dr. Stefan Wolf.  Die Umsatzsteuer-ID lautet: 122790216.  Also ein Unternehmen nach §14 BGB.(1). Dieses Inkassounternehmen bezeichnet sich als eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wie kann ein Inkassounternehmen  öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein?

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist im internationalen Unternehmens-Register D&B mit der Nummer 344474861 als Inkassounternehmen gelistet. Als Hauptverantwortlicher ist ein Herr Hans W. Färber eingetragen.

Unternehmensregister UPIK

Unternehmensregister UPIK ARD Inkasso

UStG § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen....
„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen."

§ 14 BGB
Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

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