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root 10.10.2015

Der Richter ist laut seines Amtes und dem Gesetz nach verpflichtet, ein Vollstreckungsersuchen auf die gesetzlichen Bestimmungen hin zu untersuchen und hat den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher eigenhändig zu unterschreiben.. Bestehen Sie darauf. Es ist ihr gutes RECHT. Nehmen Sie die Richter in die persönliche Verantwortung. in die Haftung seines Tuns.

Sehen Sie nochmal die relevanten Gesetze dazu!
Der Beschluß des LG Tübingen Az: 5 T 296/14 vom 8. Januar 2015 ist nach wie vor gültig. Es geht hier präzise um fehlende Unterschrift und Namensangabe und weiter
„Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren." LG Tübingen Az: 5 T 296/14 vom 8. Januar 2015
Das Landgericht Tübingen stellt sich nun mit einem neuen Urteil dagegen. Drei Monate nach der BGH-Entscheidung stoppt es wegen eines Formfehlers die Vollstreckung und spart dabei nicht mit Kritik an den Argumenten des BGH.
LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15

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