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root 15.10.2015

Arbeitet ein Gerichtsvollzieher (GVZ) völlig willkürlich und ohne gesetzliche Grundlage?

Ein Gerichtsvollzieher braucht nach der ZPO §315 eine Unterschrift von einem gesetzlichen Richter, diese ist zwingend. Darüber gibt es auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 03.04.1979 BvR 994/76. Das besagt das der GVZ deine Wohnung oder Grundstück nur mit einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters betreten darf. Denn der GV arbeitet als Exekutive, braucht daher die Erlaubnis der Judikative (des Richters).
Der Gerichtsvollzieher muss auf Verlangen nachweisen ob er über hoheitliche Rechte verfügt und ob er Beamter ist. Dann hat er einen Amtsausweis vorzulegen. Hat er nur einen Dienstausweis, so muss dieser unterschrieben sein. BGB § 126 Abs.1.
Es wurde der gesamte Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) gestrichen, einschließlich des gesamten Abschnittes 4 ab §899 bis §915h, die ausschließlich über die Rechte des GZV handelten. Ohne ZPO kann er nicht handeln! Der Gerichtsvollzieher handelt nach §1 GVO selbständig. Seine Vergütung ist nach §7 GVO erfolgsorentiert.

StGB § 132 Amtsanmaßung
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

BVerfG,Urteil vom 17.12.1953 - Aktenzeichen 1 BvR 147/52

1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die
Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse,
gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ist jedoch die Norm bereits
Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, so ist es nicht zu beanstanden, wenn
das Gericht das Verfahren aussetzt, um dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, auch
seinerseits Verfassungsbeschwerde einzulegen.
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Für einen Gerichtsvollzieher besteht also die Gefahr, dass er sich einer Amtsanmassung schuldig macht.
In einem aktuellen Fall im LK Pfaffenhofen wurden Gerichtsvollzieher aufgefordert, ihren Dienstausweis sowie die Vollstreckungsaufträge in Kopie zu überlassen. Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen, vermutlich weil die vorgeschrieben Unterschriften fehlen. Der GV handelt nach der geänderten ZPO also privat.  Eine weitere Strafanzeige wegen Amtsanmaßung wurde gestellt.
So geht Einschüchterung und Nötigung und dies vermutlich ohne rechtliche Grundlage.

GV Schreiben 2014 Teil 1

GV Schreiben 2015 Teil 2

Ein lustiges Video dazu

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