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root 13.12.2016
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice schickt ein Vollstreckungsersuchen an das Amtsgericht -Vollstreckungsgericht- mit dem sogenannten Festsetzungsbescheid als vollstreckbaren Titel.
Im Jahr 2014 sah dies noch so aus

Vollstreckungsersuchen 2014-1

Im Jahr 2015 nach dem Tübinger Urteil plötzlich so. Merken Sie den Betrug, die Täuschung. Da wird der Briefkopf eben mal schnell angepasst. Bleibt dennoch eine Täuschung.

Vollstreckungsersuchen 2015-1

Einen Festsetzungsbescheid kann es aus juristischer Sicht nicht geben.
Eine Festsetzung, auch eine Feststellung gibt es, ist aber kein BESCHEID, welcher gleichzeitig einen vollstreckbaren Titel darstellen kann.
Im Festsetzungbescheid wie im Vollstreckungsersuchen fehlt der volle  Name der Personen und seine Unterschrift. Also rechtsunwirksam. Auf die Notwendigkeit  einer Unterschrift wird hingewiesen.

Vollstreckungsersuchen 2014-2

Vollstreckungsersuchen 2014-3

Nicht auf die rechtliche Täuschung mit der maschinellen Unterschrift hereinfallen. Der Hinweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz §37 Abs 5. „Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und ist deswegen ohne Unterschrift gültig!" ist eine rechtliche Täuschung. Diese Ausfertigung ist nicht vollstreckbar und ist eine Urkundenfälschung.

Mit freundlichen Grüßen, Bayerischer Rundfunk, der Indentant" muss nicht akzeptiert werden.

Es fehlt auch die vollständige und eindeutige Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen. Das Vollstreckungsgericht ist auch nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.  LG Tübingen Az: 5 T 296/14 vom 8. Januar 2015
fortgesetzte Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
fortgesetzte Amtsanmaßung (§ 132 StGB)
versuchte Nötigung (§ 240 StGB)

Vollstreckungsersuchen 2015-3

und das bei über 800 000 rechtswidrigen Vollstreckungsersuchen im Jahr 2014
Nochmal in aller Deutlichkeit der Hinweis auf eine Person, Behördenleiter und auf die laut Gesetz vorgeschriebenen Unterschriften. Nichts anderes akzeptieren. Das ist Ihr gutes Deutsches Recht.
Die Amtsanmaßung und Urkundenfälschung, die Täuschung,
Bayerischer Rundfunk
c/o ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice 50656 Köln
Wie ist so was möglich mit so einer Gläubigerbezeichnung Vollstreckungsersuchen (ohne Unterschrift) zu verschicken.
Und wie kann es sein, dass ein Vollstreckungsgericht ohne Prüfung einen Vollstreckungsauftrag an die GV's weitergibt ohne diesen zu unterschreiben. Und wenn man die Zwangsvollstreckung im vollen Umfang wegen rechtsunwirksam zurückweist, dann kommt eine Stellungnahme plötzlich vom BR Beitragsservice, aber mit Postanschrift 80300 München. Bei direkter Nachfrage am Rundfunkplatz 1 beim Pförtner, hat dieser betätigt, dass Schreiben an diese Postanschrift direkt nach Köln zum Inkassounternehmen geleitet werden. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist im internationalen Unternehmens-Register D&B mit der Nummer 344474861 als Inkassounternehmen gelistet.

Unterschrift mit i.V. ist illegal. So was darf man sich nicht gefallen lassen.

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