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root 26.11.2015

Die GEZ oder die AZD Beitragsservice verschicken freundliche Briefe "Zahlung der Rundfunkbeiträge". Schreiben einfach, dass Rundfunkbeiträge fällig sind und fordern gleich mit einem Zahlungsformular zur Zahlung auf. Dagen kann man sich zur Wehr setzen. Wenn viele Betroffene den Mut haben sich zur Wehr zu setzen, sollte er sich mit einem Schreiben an die GEZ zur Wehr setzen und mit dafür sorgen, dass hier das Personal aufgestockt werden muss, um die zahlreichen Schreiben fristgerecht zu beantworten. Tun sie dies nicht, bekommt man eine schöne Handhabe geliefert, um beim Verwaltungsgericht zu klagen. Das Musterschreiben kann hier herunter geladen werden. Mit den richtigen Daten ergänzen und per Einschreiben-Einwurf verschicken. Damit man beim Verwaltungsgericht später den Nachweis hat.

MUSTERSCHREIBEN DOWNLOAD (Größe: 22 kB; Downloads bisher: 988; Letzter Download am: 25.04.2018)

Betreff: Info-Schreiben vom 06.11.2015
Rundfunkbeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für das Info-Schreiben und das Angebot, dass ich hiermit ablehne.

Ich fordere sie hiermit auf, mir nachzuweisen, in welchem Auftrag und Vertrag sie als Inkassounternehmen Beiträge kassieren. Wann und wo wurde mit wem ein Vertrag unterzeichnet, eine Geschäftsverbindung eingegangen? Nennen Sie mir die juristischen Personen, die auch berechtigt sind, Verträge abzuschließen. Bitte Nachweis durch Übersendung einer Kopie des Vertrages über die Geschäftsbeziehung mit den Landesrundfunkanstalten (VG Hamburg mit Urteil vom 22.06.04 – 8 K 2332 /03) um die Rechtmäßigkeit einer Forderung zu begründen.

Eine Forderung ist durch eine Rechnung über eine gelieferte Leistung begründet. Beim Rundfunkbeitrag entspricht dies einen Ausgangsbescheid bzw. Erstbescheid nach § 9 LVwVfG mit entsprechenden Rechtsbehelf (§ 69 VwGO) durch eine Behörde.

Ein entsprechender Erstbescheid von einer Behörde an das Appartment/Wohnung/Haus in der Strasse in PLZ-Ort ist bis heute nicht ergangen.

Ich bitte um den Nachweis über die Zustellung eines entsprechenden Erstbescheides durch eine erlassende Behörde.

Nach § 41 Abs. 1 LVwVfG ist der Verwaltungsakt demjenigen gegenüber bekannt zu geben, für den er bestimmt ist (Adressat = Beteiligter iSd § 13 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG).

Sollten sie weiterhin auf die Zahlung eines Rundfunkbeitrages bestehen, so beglaubigen sie mir nach §33 VwVfG als ausstellende Behörde ihre Forderung bis spätestens 03.12.2015. [14 Tage]

Sollten sie die geforderten Nachweise und die Beglaubigung nicht in der gesetzten Frist erbringen, gehe ich von nichtigen Bescheiden nach §44 VwVfG aus, welchen ich hiermit widerspreche und nach §174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten zurückweise.

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte."

Beachten Sie dazu bitte auch die Urteile des LG Tübingen
Az: 5 T 296/14 vom 8. Januar 2015 (immer noch gültig)
Az: 5 T 162/15 vom 9.September 2015
sowie
Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstrasse vom 09.07.2015, Aktenzeichen 5 L 473/15.NW

Mit freundlichen Grüßen
gez.

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Diese Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig

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