.
root 16.07.2017

Dieses Schreiben an den BR, juristische Direktion, ist seit Monaten nicht beantwortet. Damit ist bestätigt, dass es eine Beitragspflicht nicht geben kann.

An
Sachbearbeiter Juristische Direktion
Bayerischer Rundfunk
Beitragsservice
Rundfunkplatz 1

80335 München

Sehr geehrte Damen und Herren der Juristischen Direktion,

Der Beschluß des LG Tübingen Az: 5 T 296/14 vom 8. Januar 2015 ist nach wie vor gültig. Im neuesten Beschluss des LG Tübingen vom 9.9.2015, 9.9.2015, 5 T 162/15 wurde erneut eine Vollstreckung gestoppt und das BGH Urteil scharf kritisiert.

Sie beziehen sich in der Stellungnahme an das Vollstreckunsgericht auf den sogenannten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).

Bitte weisen Sie mir nach, dass dieser Vertrag nach dem BGB §126 auch rechtswirksam ist.

Der RBStV ist kein Vertrag, denn ein solcher muss von zwei Parteien unterschrieben sein. Die Form eines Vertrages ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch im BGB §126 Abs.2 geregelt.

Der RBStV selbst hat keine Unterschrift, es werden keine Namen genannt, also ist er auch kein Vertrag. Zudem müssen die Vertragspartner genannt werden.
Bitte nennen Sie mir die Namen der juristischen Personen, die diesen angeblichen Vertrag unterzeichnet haben. Ich habe in diesem Vertragswerk nichts dazu gefunden.

Solange ich keinen Nachweis habe, ist dieser RBStV für mich nur eine Information. Nicht mehr und nicht weniger.

Der RBStV erscheint in den Landesgesetzen nicht als Gesetz, sondern als Dokumenttyp: Staatsvertrag. Bei echten Gesetzen steht da nämlich "Gesetz".
Somit gibt es einen rechtsunwirksamen Vertrag (BGB §126 Abs.2), der zu Lasten Dritter (§138 BGB) abgeschlossen wurde. Dies ist rechtswidrig, illegal und eine Verletzung meiner Privatautonomie.

Fehlt die Unterschrift,  greift der §125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels.

Der RBStV ist deshalb ein verbotenes, Sittenwidriges Rechtsgeschäft der zu Lasten Dritter geht.  §138 BGB.  Der RBStV hat keinerlei Rechtskraft.

§ 181 BGB Insichgeschäft
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Ich verweise Sie auf das Verwaltungsverfahrensgesetz.

§58 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Die Zwangsanmeldung erfolgte durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, das im internationalen Unternehmens-Register D&B mit der Nummer 344474861 als Inkassounternehmen gelistet ist. Der Geschäftsführer dieses Inkassounternehmen ist ein Dr. Stefan Wolf. Das Inkassounternehmen hat eine Umsatzsteuer ID: 122790216. Also ein Unternehmen nach §14 BGB.(1). Dieses Inkassounternehmen bezeichnet sich als eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wie kann ein Inkassounternehmen öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein? Bitte erklären Sie diesen Umstand.

Dieses Unternehmen ist daher keine Behörde und hat somit auch keine Hoheitsrechte. Ich bezeichne das nach §263 StGB als einen betrügerischen Vorgang, wenn einem durch den zusätzlichen Eindruck im Briefkopf eine Landesrundfunkanstalt einen amtlichen Vorgang mit Hoheitsrechten vortäuscht.

Ich werde in meinen Rechten und meiner Privatautonomie massiv verletzt.

Um Antwort wird gebeten. Keine Antwort ist eine Bestätigung der Vorwürfe. Somit auch keine Betragspflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dieser Artikel wurde bereits 1651 mal angesehen.

0 Kommentare
  • PDF
Powered by Papoo 2012
50773 Besucher