.
root 10.10.2015

wegen eines Formfehlers. Damit lehnt es sich gegen den Bundesgerichtshof auf. Gegen das Urteil vom 11. Juni 2015

Das Landgericht Tübingen stellt sich nun mit einem neuen Urteil dagegen. Drei Monate nach der BGH-Entscheidung stoppt es wegen eines Formfehlers die Vollstreckung und spart dabei nicht mit Kritik an den Argumenten des BGH.

LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.05.2015, Az. 2 M 715/15, aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen vom 1.12.2014 für unzulässig erklärt.

2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Gründe

Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss.

Die Bezeichnung wäre jedenfalls unzureichend, wenn ein Rechtsmittel des Schuldners bei Übernahme der Bezeichnung an der korrekten Passivlegitimation scheitern würde

1. Unklarheiten gehen zu Lasten des Gläubigers; die Angabe der vertretenden Person ist dagegen, wenn ansonsten sichere Feststellbarkeit gegeben ist, dabei nicht zwingend

2. Es fehlt somit aus tatsächlichen Gründen an der alternativlosen und für den Gerichtsvollzieher als Adressaten erforderlichen eindeutigen Erkennbarkeit der Vollstreckungsbehörde, was wiederum zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen musste.

Die Sache bleibt spannend. Ist das Ende des Zwangsbeitrages schon in Sicht?
Lesen Sie hier die komplette Urteilsbegründung auf lrw.juris.de

Dieser Artikel wurde bereits 1544 mal angesehen.

0 Kommentare
  • PDF
Powered by Papoo 2012
41512 Besucher