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root 07.10.2015
Der Beschluss des LG Tübingen Az: 5 T 296/14 vom 8. Januar 2015 ist nach wie vor gültig. Es geht hier präzise um fehlende Unterschriften und Namensangaben auf den Vollstreckungsersuchen.

„Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren."

Ohne Unterschrift ist das Vollstreckungersuchen kein rechtsgültiges Dokument, also eine INFOPOST. Geht ein Licht auf?

Jetzt wird wieder getrickst. Die Landesrundfunkanstalten, das Inkassounternehmen AZD verweisen nun auf ein BGH-Urteil vom 11.06.2015 – I ZB 64/14. Hier wird behauptet, dieses Urteil hätte das obengenannte Urteil aufgehoben. Stimmt aber nicht, das BGH hat nur den Beschluss LG Tübingen vom 19.05.2014 – Az.: 5 T 81/14 aufgehoben. 

Das BGH bestätigt im Tenor nur, dass Bescheide auch ohne Unterschrift gültig sein kann. Die Betonung liegt auf „kann". Im übrigen ist diese BGH-Urteil ein Scheinurteil, da es nicht unterschrieben ist. „Kann" bedeutet aber auch, dass jeder Betroffene auf eine eigenhändige persönliche Unterschrift, Dienstsiegel eines Behördenleiters nach geltendem Recht bestehen kann.  §126 BGB (1)

 

Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstrasse vom 09.07.2015, Aktenzeichen 5 L 473/15.NW

worin eine aufschiebende Wirkung gegen eine vollstreckungsrechtliche Anordung der Antragsgegnerin angeordnet wird.

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