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Auskunfts-Aufforderung an GEZ

root 26.11.2015

Die GEZ oder die AZD Beitragsservice verschicken freundliche Briefe "Zahlung der Rundfunkbeiträge". Schreiben einfach, dass Rundfunkbeiträge fällig sind und fordern gleich mit einem Zahlungsformular zur Zahlung auf. Dagen kann man sich zur Wehr setzen. Wenn viele Betroffene den Mut haben sich zur Wehr zu setzen, sollte er sich mit einem Schreiben an die GEZ zur Wehr setzen und mit dafür sorgen, dass hier das Personal aufgestockt werden muss, um die zahlreichen Schreiben fristgerecht zu beantworten. Tun sie dies nicht, bekommt man eine schöne Handhabe geliefert, um beim Verwaltungsgericht zu klagen. Das Musterschreiben kann hier herunter geladen werden. Mit den richtigen Daten ergänzen und per Einschreiben-Einwurf verschicken. Damit man beim Verwaltungsgericht später den Nachweis hat.

MUSTERSCHREIBEN DOWNLOAD (Größe: 22 kB; Downloads bisher: 1053; Letzter Download am: 20.05.2018)

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Landgericht Tübingen stoppt erneut die Vollstreckung von Beitragsschulden

root 10.10.2015

wegen eines Formfehlers. Damit lehnt es sich gegen den Bundesgerichtshof auf. Gegen das Urteil vom 11. Juni 2015

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wichtige Gerichtsurteile 2015

root 07.10.2015
Der Beschluss des LG Tübingen Az: 5 T 296/14 vom 8. Januar 2015 ist nach wie vor gültig. Es geht hier präzise um fehlende Unterschriften und Namensangaben auf den Vollstreckungsersuchen.
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Video zum Thema Unterschriftspflicht

root 14.10.2015

Der Paragraph 126 Absatz 1 besagt hier ganz klar, dass der Aussteller eigenhändig unterschreiben muss. Das bedeutet auch, dass "im Auftrag, i.A." ungültig ist. Ein Beamter muss selbst (eigenhändig) unterschreiben und darf diese Unterschrift nicht für jemand anderes übernehmen. Mit Namensunterschrift ist gemeint, dass der Name erkennbar sein muss. Hierzu gibt es auch ein Bundesgerichtshofurteil vom 11. April 2013. Paraphen (sind Schnörkel, Kreuze und unleserliche Wellenlinien) oder Handzeichen sind nicht erlaubt.

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Der Etikettenschwindel - Die Täuschung

root 14.10.2015
So werden wir verschaukelt und für dumm verkauft. Und wir lassen es auch noch zu.
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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

root 10.10.2015

Eine Klägerin aus Kaiserslautern gewann vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen GEZ & Co. Das Gericht rügte die rechtswidrigen Geschäftsgebaren des Beitragsservices und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten scharf.

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Schreiben an den BR Beitragsservice

root 16.07.2017

Dieses Schreiben an den BR, juristische Direktion, ist seit Monaten nicht beantwortet. Damit ist bestätigt, dass es eine Beitragspflicht nicht geben kann.

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Tricks des Beitragsservice (BS)

root 14.10.2015
Der BS schreibt, das wir jetzt Zwangsangemeldet werden und teilt ein Beitragskonto mit. Ohne schriftliche Zustimmung wird einfach ein Buchungskonto eröffnet. Begründet mit einem ungültigen Staatsvertrag der zu Lasten Dritter geschlossen wurde.
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