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root 10.10.2015

Was ist eigentlich ein Staatsvertrag?

Ein echter Staatsvertrag ist Beispielsweise das NATO-Bündnis oder die Vereinbarung mit den Vereinten Nationen. Die Bundesländer sind keine Staaten, welche einen Staatsvertrag abschließen könnten! Laut Grundgesetz dürfen Bundesländer zwar Staatsverträge abschließen, sind trotzdem keine Staaten.

Rundfunkbeitrags Staatsvertrag (RBStV)

Eine reine Täuschung in mehrfacher Hinsicht! Der RBStV ist kein Vertrag, denn ein solcher muss von zwei Parteien unterschrieben sein. Die Form eines Vertrages ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB §126 Abs.2 geregelt.

Der RBStV selbst hat keine Unterschrift, es werden keine Namen genannt, also ist er auch kein Vertrag. Zudem müssen die Vertragspartner genannt werden. Deshalb ist dieser Vertrags nur eine Information. Nicht mehr und nicht weniger.

Der schlaue Beitragsservice nimmt sich selbst aus der Haftung, den im Kopf des RBStV steht

Rundfunkbeitrags Staatsvertrag (RBStV), eine Information von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der RBStV erscheint in den Landesgesetzen nicht als Gesetz. Sondern als Dokumenttyp: Staatsvertrag. Bei echten Gesetzen steht da nämlich "Gesetz". Somit gibt es einen rechtunwirksamen Vertrag (BGB §126 Abs.2), der zu Lasten Dritter abgeschlossen wurde. Dies ist rechtswidrig, illegal und eine Verletzung der Privatautonomie. Fehlt die Unterschrift, greift der §125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels.

Der RBStV ist ein verbotenes, Sittenwidriges Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter.

§ 181 BGB Insichgeschäft
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

§58 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

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