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Grundgesetz Artikel 5

(Abs. 1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Als Deutscher und Mitglied der EU nehme ich mir laut Grundgesetz das Recht heraus, mich aus den kostenlosen öffentlich-rechtlichen Quellen von Belgien, Luxemburg und Holland zu informieren. Hier finanziert sich der Staatsfunk aus anderen Quellen.
Wenn das hier geht, warum nicht auch in Deutschland.
Der sogenannte Staatsvertrag sollte durch einen Volksentscheid (wird jetzt in der Schweiz durchgefürt) zustande kommen und nicht im Alleingang durch die Ministerpräsidenten der Länder über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. Das wäre dann echte Demokratie. Herr Seehofer redet viel von einer Koalition mit dem Bürger. Herr Seehofer, nicht reden, tätig werden und uns Volk über den dubiosen Staatsvertrag abstimmen lassen. Hier schon mal Ihre Stimme abgeben: für den Volksentscheid oder dagegen. Wir sollen zweimal für einmal Nachrichten schauen bezahlen, nur weil wir ein Appartment als Lager für Kostüme angemeldet haben. So werden wir abgezockt.
Wer Zwangsgebühren und ,,Staatsfunk" sagt, benutzt Kampfbegriffe, meinen die öffentlich-rechtlichen Medien. Dabei beschreiben diese Begriffe bloß völlig unideologisch die Realität.
Von Rainer Hank und Georg Meck
Gelesen in der FAZ vom 27. August 2017 Nr. 34 – Artikel als PDF zum download. (Größe: 412 kB; Downloads bisher: 45; Letzter Download am: 23.02.2018)

Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Deutsche Quasi-Steuer könnte eine genehmigungspflichtige Subvention sein. Fragen betreffen zwei Rundfunksbeitragsverfahren mit den Aktenzeichen 5 T20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17.

Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshofvorgelegt-3820760.html

Der Tübinger Richter Matthias Sprißler möchte in Luxemburg unter anderem prüfen lassen, ob die Zwangsabgabe, die seit 2013 auch erwiesene Nichtnutzer zahlen müssen, europarechtlich gesehen eine "Beihilfe" - also eine Subvention ist. Diese Frage ergibt sich nicht nur aus dem Konkurrenzverhältnis zu privaten Radio- und Fernsehsendern, sondern auch aus den Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet, wo sie inzwischen nicht nur Texte anbieten, sondern auch YouTuber bezahlen, in deren Inhalte ein Gemeinnutzen noch weniger sichtbar ist als in Degeto-Produktionen, Soaps und Volksmusikshows.
Hier der Artikel zum download. (Größe: 70 kB; Downloads bisher: 43; Letzter Download am: 23.02.2018)

Grundgesetz Artikel 5

(Abs. 1)
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Hier ein Beispiel, wie der Staatsnahe Indendant des BR (2005 – 2010 in der Funktion eines Staatssekretär als Merkels Regierungssprecher) die Pressefreiheit versteht und politische Berichterstattung ganz im Sinne und nach Maßgabe der regierenden Politiker betreibt. Er lässt eine kritische Auseinandersetzung zum eigenen Verhalten verbieten, um sich nicht der öffentlichen Diskussion stellen zu müssen. Wir Deutschen sollen nur das zu hören und zu lesen bekommen, was die Politiker vorgeben. https://philosophia-perennis.com/2017/01/12/br-antifa-kontakte/

Kopp Verlag Enthüllungsbuch Linksextremismus  Kopp Verlag Enthüllungsbuch Linksextremismus

Diese Website stellt keine Rechtsberatung dar, wir informieren aber darüber, was wir in Erfahrung bringen konnten. Dies kann auch jeder selbst nach recherchieren. Wir fassen hier alle möglichen Daten zum Thema Rundfunkzwangsbeitrag zusammen. Machen Sie sich selbst ein Bild. Werden Sie  aktiv und finden raus, ob das "Alles Recht ist" was uns da vorgemacht wird. 

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